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Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die
Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, Lahn-Dill-Kreis

 

Vom 20.02.2020

 

Auf Grund der §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert am 04.12.2018 (BGBl. I S 2254), und der §§ 33 und 76 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert am 22.08.2018 (GVBl. S. 366) wird Folgendes verordnet:

 

§ 1

Schutzgebietsfestsetzung

 

Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, zu Gunsten der Stadt Solms, ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.

 

§ 2

Gliederung, Umfang, Grenzen

 

(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in drei Schutzzonen und zwar in

 

Zone   I (Fassungsbereich);

Zone  II (engere Schutzzone);

Zone III (weitere Schutzzone).

 

Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt.

Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten, der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10.000 und der Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000, in denen die Schutzzonen wie folgt dargestellt sind:

 

Zone I    = schwarze Umrandung mit innenliegender Rotabsetzung
bzw. schwarze Umrandung mit innenliegender schwarzer Füllung;

Zone  II  = schwarze gestrichelte Umrandung mit innenliegender Blauabsetzung
bzw. schwarze gestrichelte Umrandung;

Zone III  = schwarze Umrandung mit innenliegender Gelbabsetzung
bzw. schwarze Umrandung.

 

(2) Die Anlage und die Schutzgebietskarten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Schutzgebietskarten werden archivmäßig beim

 

Regierungspräsidium Gießen

Abteilung Umwelt, Dezernat 41.1

Marburger Straße 91

35396 Gießen

 

und

 

Magistrat der

Stadt Solms

Oberndorfer Straße 20

35606 Solms

 

verwahrt. Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann eingesehen werden.

 

Übersichtskarten sowie die Detailkarte sind außerdem beim

 

Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises

 

Abteilung 26.2 Wasser und Bodenschutz

Karl-Kellner-Ring 51

35576 Wetzlar

 

Fachdienst Infektionsschutz und Umweltmedizin

Schlossstraße 20

35745 Herborn

 

Abteilung für den ländlichen Raum

Fachdienst Landwirtschaft und Forsten

Karl-Kellner-Ring 51

35576 Wetzlar

 

Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie

Rheingaustraße 186

65203 Wiesbaden

 

sowie bei

 

Hessen-Forst

Forstamt Wetzlar

Hörnsheimer Eck 11A

35578 Wetzlar

 

und den

 

Stadtwerken Solms

Oberndorfer Straße 20

35606 Solms

 

als Arbeitsunterlagen vorhanden.

 

§ 3

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen

 

(1) Zone I (Fassungsbereich)

Der Fassungsbereich für die beiden Trinkwassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen „Stockwiese I“ und „Stockwiese II“ umfasst in der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms, Flur 12, das Flurstück 147/2.

 

(2) Zone II (engere Schutzzone)

Die engere Schutzzone für diese Gewinnungsanlagen umfasst Teile der Fluren 8 und 11 der Gemarkung Burgsolms sowie Teile der Fluren 11 und 12 der Gemarkung Albshausen der Stadt Solms.

 

(3) Zone III (weitere Schutzzone)

Die weitere Schutzzone umfasst Teile der Gemarkungen Albshausen, Oberndorf/So. sowie Burgsolms der Stadt Solms.

 

§ 4

Verbote in der Zone III

 

Die Zone III soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen, gewährleisten.

 

In der Zone III sind verboten:

 

  1. der Neubau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen, sofern der Bau nicht unter Beachtung der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) bzw. der Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten (BeStWag) ausgeführt wird;
  2. der Neubau oder die wesentliche Änderung von Bahnlinien;
  3. das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Anlagen, in denen als Reststoffe wassergefährdende Stoffe oder Betriebsabwässer, ausgenommen Kühlwasser, anfallen, wenn diese Stoffe nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet, hinausgebracht, ausreichend behandelt oder zulässigerweise in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden;
  4. die Ausweisung von Industriegebieten, soweit in den Betrieben und Anlagen im großen Umfang mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (z.B. in Raffinerien, Metallhütten, chemische Fabriken, Kraftwerke);
  5. das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe (ausgenommen Abwasser) außerhalb eines Werksgeländes;
  6. der Umgang mit radioaktiven Stoffen im Sinne des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung, ausgenommen für Mess-, Prüf- und Regeltechnik sowie der Umgang in Arztpraxen, Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen;
  7. das direkte Einleiten von Abwasser und auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers in das Grundwasser;
  8. das Versickern von Abwasser einschließlich des auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallenden Niederschlagswassers mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone bei günstigen Standortbedingungen.Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn:a) die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem Eintritt in das Grund-
    wasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut werden oderb) ein Eintritt in das Grundwasser nicht zu erwarten ist.Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser kann auch bei nicht günstigen Standortbedingungen über die belebte Bodenzone breitflächig versickert werden. Als nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser gilt Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen sowie Terrassen- und Hofflächen von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Dies gilt auch für Niederschlagswasser von Dächern von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden, Dächern von Stall- und Wirtschaftsgebäuden, Verwaltungsgebäuden und ähnlich genutzten Anwesen, deren Dachflächen nicht aus unbeschichteten Metallen (Kupfer, Zink und Blei) bestehen.Dieses Verbot gilt auch nicht, wenn für das Versickern eine Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz erteilt ist;
  9. das Ablagern von radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen sowie deren Einbringen in den Boden und den Untergrund;
  10. Abfallanlagen zum Lagern, Behandeln, Umschlagen, Verbrennen und Deponieren. Hiervon ausgenommen sind Grünabfallsammel- und -schredderplätze, sofern fachbehördlich festgestellt wird, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist;
  11. die Verwertung von Abfällen, Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch, sofern diese Stoffe wassergefährdend sind. Auch eine Zwischenlagerung von wassergefährdenden Materialien auf wasserdurchlässigem Untergrund ist nicht gestattet;
  12. die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im Freien;
  13. das Auf- und Einbringen von Boden aus Bodenbehandlungsanlagen, Boden aus Bereichen mit industrieller, gewerblicher oder militärischer Nutzung sowie aus Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen sowie der Wiedereinbau am Ort der Entnahme, sofern nicht im Einzelfall die Unbedenklichkeit des Bodenmaterials durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachgewiesen ist;
  14. Erdwärmenutzung zum Heizen und Kühlen, sofern sie einer wasserrechtlichen Zulassung bedarf;
  15. das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen, sowie die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei diesen Maßnahmen oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt;
  16. die Verwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, für die ein allgemeines oder für Wasserschutzgebiete geltendes Anwendungsverbot besteht sowie die unsachgemäße Verwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel und deren Aufbringung mit Luftfahrzeugen;
  17. militärische Übungen;
  18. militärische Anlagen, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;
  19. das Errichten und Betreiben von Schießständen und -plätzen, ausgenommen Schießstände und -plätze in geschlossenen Räumen;
  20. Wiederverfüllung von Grundwasseraufschlüssen. Davon ausgenommen ist die Verfüllung mit dem ursprünglichen Erdaushub, sofern der Erdaushub nachweislich keine auswaschbaren wassergefährdenden Stoffe enthält. Das Verbot gilt nicht, sofern fachbehördlich festgestellt worden ist, dass durch die Wiederverfüllung der Grundwasserschutz verbessert wird;
  21. das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in welchen mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen wird, z. B. Tankstellen;
  22. Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung – AwSV)“ stehen;
  23. der Umgang, das Lagern und Zwischenlagern von wassergefährdenden Stoffen, es sei denn fachbehördlich wird festgestellt, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist;
  24. Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung (Fläche oder Tiefe). Insbesondere betrifft dies auch Sand- und Kies- und Tongruben sowie Steinbrüche;
  25. Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen und Baugruben. Das Verbot gilt nicht für die Verfüllung mit dem ursprünglichen Erdaushub im Zuge von Baumaßnahmen, sofern die Bodenauflage wiederhergestellt wird. Dieses Verbot gilt ferner nicht, wenn fachbehördlich festgestellt worden ist, dass keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;
  26. Freilegen von Grundwasser;
  27. Gebäude und Betriebe, wenn das Abwasser nicht vollständig und sicher aus dem Schutzgebiet hinausgeleitet oder im Schutzgebiet in einer Abwasserbehandlungsanlage ausreichend behandelt wird (§ 4 Nr. 8 bleibt unberührt);
  28. das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen (mit Ausnahme zugelassener Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassersammelgruben;
  29. das Errichten und Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, Lagern und Abfüllen von organischen Düngern und Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei welchen der bestmögliche Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung oder sonstiger nachteiliger Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit erreicht wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Nachweis der Dichtigkeit durch ein Leckerkennungsdrän mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfung (bei Altanlagen) erbracht ist. Sofern nicht in der jeweils gültigen Anlagenverordnung (AwSV) weitergehende Prüfpflichten vorgegeben werden, hat eine Dichtigkeitsprüfung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung und anschließend im Abstand von 5 Jahren durch Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren;
  30. das Lagern und Zwischenlagern von wassergefährdenden Abfällen und von zur Wiederverwertung vorgesehenen wassergefährdenden Materialien außerhalb von Anlagen;
  31. das Errichten und Betreiben von Kompostierungs- und Biogasanlagen;
  32. das Anlegen und Erweitern von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs;
  33. das Anlegen und Erweitern von Friedhöfen;
  34. das Anlegen und Erweitern von Kleingartenanlagen;
  35. das Anlegen oder Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben; die Unterhaltung bestehender Dränungen und Vorflutgräben sowie ggf. die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes ist von diesem Verbot nicht erfasst;
  36. die Lagerung von organischen Düngern und Silage in Anlagen, sofern Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen und verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden;
  37. die Lagerung von Festmist und festen Gärresten bis zu 6 Monaten auf unbefestigten Flächen, wenn das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in das Grundwasser zu besorgen ist. Der Standort ist jährlich zu wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen;
  38. Flächen für den Motorsport und Motorsportveranstaltungen;
  39. die Waldrodung von mehr als einem Hektar;
  40. Bergbau.

§ 5

Verbote in der Zone II

Die Zone II muss den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen (z. B. Bakterien, Viren, Parasiten und Wurmeier) sowie sonstige Beeinträchtigungen gewährleisten, die bei geringer Fließdauer und -strecke zur Wassergewinnung gefährlich sind.

In der Zone II gelten die Verbote für die Zone III. Darüber hinaus sind verboten:

  1. das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;
  2. Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und Baustelleneinrichtungen;
  3. der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte oder mit unbelastetem Natursteinmaterial befestigte Feld- und Forstwege;
  4. das Zelten, Lagern, Baden und das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen;
  5. Parkplätze;
  6. das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten;
  7. das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen;

 

  1. jegliche Bodeneingriffe, die über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung hinausgehen und die belebte Bodenzone verletzen oder die Grundwasserüberdeckung vermindern;
  2. Sprengungen;
  3. das Vergraben von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Tierkörperinnereien, sowie das Errichten und Betreiben von Luderplätzen sowie die Anlage von Futterstellen für Wildtiere;
  4. das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern und die Schaffung von Hochwasserretentionsflächen;
  5. Errichten, Erweitern und Betreiben von Fischteichanlagen;
  6. militärische Anlagen;
  7. sämtlicher Umgang mit und das Befördern von radioaktiven und wassergefährdenden Stoffen, mit Ausnahme:a) des Beförderns von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- und Schäd-
    lingsbekämpfungsmitteln in Transportbehältern,b) der ordnungsgemäßen Ausbringung von zugelassenen Pflanzenschutz- und
    Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie mineralischen Düngemitteln,c) der Verwendung von Betriebsstoffen in Kraftfahrzeugen sowie in land-,
    gartenbaulichen und forstwirtschaftlichen Geräten und Maschinen;
  8. Volksfeste;
  9. Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen sowie Sport- und Freizeitveranstaltungen;
  10. das Durchleiten von Abwasser;
  11. die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser;
  12. Kleingärten;
  13. jegliche Lagerung von organischem Dünger und Silage;
  14. das breitflächige Versickern von auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallendem Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei günstigen Standortbedingungen mit Ausnahme der breitflächigen Versickerung von Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen; dieses Verbot gilt nicht, wenn der Unterhaltungspflichtige im Einvernehmen mit der Oberen Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers bei Versickerung von Straßenoberflächenwasser ergreift;
  15. die Waldrodung und Kahlschlag / Kahlhieb;
  16. die Nassholzkonservierung und Holzlagerplätze.

 

§ 6

Verbote in der Zone I

Die Zone I muss den Schutz der Trinkwassergewinnungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglichen Verunreinigungen und Beeinträchtigungen gewährleisten.

 

In der Zone I gelten die Verbote für die Zone II. Darüber hinaus sind verboten:

  1. Fahr- und Fußgängerverkehr mit Ausnahme von Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlage oder des Fassungsbereiches dienen;
  2. landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung;
  3. die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln;
  4. das Verletzen der belebten Bodenzone;
  5. Neuanpflanzungen.

 

§ 7

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Flächennutzung in der Zone III

 

Zusätzlich zu den in dem § 4 genannten Verboten gelten folgende Ver- und Gebote:

  1. Die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die Dokumentation der Bewirtschaftung haben im Sinne eines vorbeugenden Grundwasserschutzes und die Düngung im Sinne des vorbeugenden Grundwasserschutzes bedarfsgerecht gemäß den nachfolgenden Regelungen zu erfolgen.
    Die Bewirtschafter landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzter Flächen müssen schlagspezifische bzw. auf die Bewirtschaftungseinheit* abgestellte Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt der eingesetzten Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielte Erträge führen. Hierzu können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Zur fachlichen Bewertung ist die zuständige Landwirtschaftsverwaltung, die in Hessen die Zuständigkeit für die Fachrechtskontrollen innehat oder in begründeten Einzelfällen ein öffentlich bestellter landwirtschaftlicher Sachverständiger, hinzuzuziehen.
    *vgl. Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

  1. Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die Grünlanderneuerung darf nur umbruchslos erfolgen, hiervon ausgenommen ist ein flächenmäßig begrenzter Umbruch mit anschließender Neuansaat bei einer durch Schwarzwild zerstörten Grasnarbe.
  2. Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum vom 01.09. bis zum 30.11. nicht aufgebracht werden.
  3. Für die Lagerung von organischen Düngemitteln und Silagen gelten die Vorschriften des § 4 Nr. 29, 36 und 37.
  4. Verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig und nachhaltig geschädigt wird. Nachhaltig geschädigt ist die Grasnarbe dann, wenn sie in der jeweiligen Vegetationsperiode nur durch Neuansaat wiederhergestellt werden kann.Vom Verbot ausgenommen ist eine Beweidung mit der Folge einer eventuellen Grasnarbenzerstörung im Radius von etwa 20 Meter um Schutzhütten und Tränken.
  5. Die Erstaufforstung von landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen, hierunter fällt auch der Anbau schnell wachsender Baumarten zur energetischen Verwertung, ist erlaubt, soweit die Grundwasserneubildung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und kein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag aus der vorhergehenden Nutzung in das Grundwasser zu besorgen ist.
    Hierzu ist vor Beginn der Erstaufforstung der Stickstoffgehalt des Bodens durch repräsentative Bodenuntersuchungen zu ermitteln. Die Probenahme, der Probenumfang zur Bestimmung der organischen Stickstoffmengen und die abschließende Vorgehensweise bei der Aufforstung im Hinblick auf den Grundwasserschutz werden von der zuständigen Wasserbehörde festgelegt.
  6. Das Aufbringen von Klärschlamm ist gemäß § 15 Abs. 6 AbfKlärV verboten.Hinweis: Phosphorhaltige Düngemittel aus einer Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm oder aus Klärschlammaschen dürfen nur aufgebracht werden, wenn es sich um ein nach den Bestimmungen der Düngemittelverordnung zugelassenes und in Verkehr gebrachtes Düngemittel handelt.
  7. Vor Vegetationsbeginn ist für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit* der pflanzenverfügbare Stickstoffgehalt des Bodens durch eine repräsentative Bodenuntersuchung zu ermitteln und bei der Düngung zu berücksichtigen. Es ist mindestens eine Bodenprobe je Bewirtschaftungseinheit* vorzunehmen. Diese Verpflichtung entfällt für Grünland und für Flächen, die nicht gedüngt werden.
  8. Für die Durchführung der Düngung ist für jeden Schlag bzw. jede Bewirtschaftungseinheit* ein Düngeplan aufzustellen.
  9. Für die Bemessung der Höhe der Stickstoffdüngung ist beim Einsatz von organischen Nährstoffträgern vor dem Aufbringen deren Gehalt an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Untersuchungsmethoden vom Betriebsinhaber zu bestimmen und belegen. Es ist mindestens eine jährliche, bei Festmist eine dreijährliche Messung bzw. Untersuchung vorzunehmen.
    Die Mess- bzw. Untersuchungsergebnisse sind fünf Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
  10. Auf Ackerland dürfen Düngemittel/Stoffe mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltiger Mineraldünger) mit Ausnahme von Festmisten und Komposten in der Zeit vom 15. September bis zum 31. Januar nicht aufgebracht werden.Auf Grünland gilt dieses Aufbringungsverbot in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Januar.+entsprechend der Begriffsbestimmung der Düngeverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  11. Auf Ackerland dürfen nach der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 14. September Düngemittel/Stoffe mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und stickstoffhaltiger Mineraldünger) nur zur Saat der nachstehend genannten Folgekulturen bis zur Höhe des aktuellen Düngebedarfs, jedoch nicht mehr als 60 kg Gesamtstickstoff je Hektar aufgebracht werden:- Raps, Feldfutter oder Zwischenfrüchte bei einer Aussaat bis 14. September.Die Düngegabe hat möglichst kurz vor der Aussaat zu erfolgen.
  12. Nach der Ernte von Körnerraps ist die Bodenbearbeitung erst unmittelbar vor der Bestellung der Folgefrucht zulässig. Eine oberflächliche Bodenbearbeitung zur Bekämpfung von Ausfallraps nach der Ernte ist zulässig.
  13. Sofern keine Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme „Beibehaltung von Zwischenfrüchten über Winter“ oder kein Zwischenfruchtanbau im Rahmen des „Greenings“ mit einer Zwischenfruchtansaat bis zum 15. September erfolgt, ist vor dem Anbau von Sommerungen ein Zwischenfruchtanbau durchzuführen, soweit die Vorfrucht bis spätestens 15. September geerntet ist.Ist eine Zwischenfruchtansaat bis zum 15. September nicht möglich, ist die Bodenruhe bis unmittelbar vor der Aussaat der Sommerung, mindestens jedoch bis zwei Wochen vor der Aussaat sicher zu stellen. Mulchen und Schlegeln von Stoppeln sind erlaubt. Hiervon unberührt bleibt § 7 Nr. 13.
  14. Soweit eine Sommerung folgt, darf der Zwischenfruchtumbruch erst unmittelbar vor der Aussaat der Sommerung, frühestens jedoch zwei Wochen vor der Aussaat erfolgen.
  15. Zwischenfrüchte zur Gründüngung und Zwischenfruchtansaaten, in denen Leguminosen enthalten sind, dürfen keine Düngung erhalten.
  16. Im Zwischenfruchtanbau darf der Leguminosenanteil 30 % am Flächenanteil bzw. in der Aussaatmischung nicht übersteigen.
  17. Im Hauptfruchtanbau ist der Reinanbau von Leguminosen ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung während des Anbaus bzw. nach der Ernte nicht zulässig.Ebenfalls nicht zulässig ist der Umbruch von Rotations- und Dauerbrachen ohne gezielte Maßnahmen zur Stickstoffkonservierung nach dem Umbruch der Flächen.
    Gezielte Maßnahmen sind:
    Anbau von Untersaaten;
    •          Verzicht auf den Nachbau von Winterweizen, Triticale und Roggen;
    •          Nachbau von Stickstoffzehrern, wie z. B. Kreuzblütler, Gräser, Phacelia;
    •          Umbruch im Frühjahr mit unmittelbarem Anbau einer Sommerung (Um-
    bruch frühestens zwei Wochen vor der Aussaat).
  18. Der Einsatz von Düngemitteln/Stoffen mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff+ (organische und organisch-mineralische Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger) wird schlagbezogen auf insgesamt 120 kg Gesamtstickstoff je ha und Jahr beschränkt, wobei bei der Anwendung von Festmist und Kompost bis zu 150 kg Gesamtstickstoff je ha und Jahr verabreicht werden können, sofern die Düngegabe 300 kg Gesamtstickstoff je ha in drei Jahren nicht übersteigt.
  19. Der gemessene Gesamtstickstoffgehalt ist wie folgt in der Düngeplanung und Nährstoffbilanz anzurechnen:Schweinegülle:                   60 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
    •          Rindergülle:                         50 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
    •          Jauche:                                 90 % im Aufbringungsjahr;
    •          Gärreste flüssig:                  60 % im Aufbringungsjahr, 20 % im Folgejahr;
    •          Gärreste fest:                       30 % im Aufbringungsjahr, 15 % im Folgejahr;
    •          Hühnertrockenkot:              60 % im Aufbringungsjahr, 15 % im Folgejahr;
    •          Festmist (außer Schwein) 25 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den                                                                                drei Folgejahren;
    •          Festmist (Schwein)             30 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den                                                                                drei Folgejahren;
    •          Kompost/Grüngut               10 % im Aufbringungsjahr und je 15 % in den                                                                                drei Folgejahren.Bei jährlicher organischer Düngung sind die gemessenen Gesamtstickstoffgehalte abzüglich der nach DüV zulässigen Aufbringungsverluste anzurechnen.
  20. Grünland darf zum letzten Aufwuchs nicht mit mehr als 30 kg Gesamtstickstoff je ha gedüngt werden, falls mehr als zwei Nutzungen erfolgen. Nach dem letzten Schnitt darf keine Düngung mehr erfolgen.
  21. Bei ganztägiger Weidehaltung (Tag- und Nachtweide) von Nutztieren darf eine Beifütterung ausschließlich mit Strukturfutter (z.B. Heu, Stroh, Silage) erfolgen. Andernfalls ist eine Tag- und Nachweidehaltung nicht gestattet.
  22. Aus der landwirtschaftlichen Produktion genommene Flächen sind unverzüglich nach der Ernte der Hauptfrucht gezielt zu begrünen.Auf § 7 Nr. 16 und 17 der Verordnung wird hingewiesen.
  23. Zur Begrünung von mehrjährig aus der landwirtschaftlichen Produktion genommenen Flächen ist die Verwendung von Leguminosen, auch im Gemenge nicht gestattet. Zur Begrünung von einjährigen Brachen dürfen Leguminosen nur im Gemenge verwendet werden, wobei deren Saatgutanteil in der Aussaatmischung maximal 30 % betragen darf.

§ 8

Verbote für die landwirtschafliche Flächennutzung in der Zone II

Zusätzlich zu den in den §§ 5 und 7 genannten Verboten gelten folgende Ver- und Gebote:

 

  1. die Beweidung;
  2. die organische Düngung mit Ausnahme der Gründüngung und der Düngung mit Fertigkompost (Rottegrad IV und höher);
  3. die Lagerung von organischen Düngemitteln und Silagen.

 

§ 9

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung bei Vorhandensein einer Kooperationsvereinbarung

 

Besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung und den im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirten eine Kooperationsvereinbarung, der die Obere Wasserbehörde zugestimmt hat, so gelten für die Landwirte, die an der Kooperationsvereinbarung beteiligt sind, anstatt der Ge- und Verbote der §§ 7 und 8 die Regelungen der Kooperationsvereinbarung.

 

§ 10

Duldungs- und Handlungspflichten

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben, soweit sie nicht selbst zur Vornahme dieser Handlung verpflichtet sind, zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete

  1. die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten;
  2. den Fassungsbereich einzäunen;
  3. Beobachtungsstellen einrichten;
  4. Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes aufstellen;
  5. Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen;
  6. wassergefährdende Ablagerungen beseitigen;
  7. notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet errichten;
  8. Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren Folgen treffen;
  9. Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen;
  10. zur Ermittlung der Nmin-Werte vor Vegetationsbeginn und nach der Ernte bzw. im Herbst auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die maschinelle Entnahme von Bodenproben – unter größtmöglicher Schonung der Fläche – durchführen.

 

§ 11

Befreiungen

(1)     Von den Verboten, Beschränkungen sowie Duldungs- und Handlungspflichten dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag eine Befreiung zulassen. Die Befreiung bedarf der Schriftform.

(2)     Handlungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden und einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung, einer immissionsschutzrechtlichen, abfallrechtlichen,   naturschutzrechtlichen, forstrechtlichen oder bauaufsichtlichen Genehmigung oder einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen oder die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen oder durch Planfeststellung zugelassen werden, bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung. Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.

(3)   Keiner Befreiung bedürfen Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens
oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen oder der Fassungsbereiche dienen.

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

 

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung können nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

§ 13

Übergangsvorschrift

 

(1) Die Verbote in § 4 Nr. 3, 5 und 21 sowie § 5 Nr. 14 finden auf die Tätigkeiten im Rahmen von Betrieben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig betrieben werden, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.

(2) Die Verbote in § 4 Nr. 24 und 40, § 5 Nr. 8 finden auf die Tätigkeiten innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, der Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig abbaut, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.

 

§ 14

Aufhebung

 

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Anordnung zum Schutze der Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Albshausen, Kreis Wetzlar, vom 03.08.1970 (StAnz. 35/1970 S. 1716) aufgehoben.

 

§ 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

 

 

 

Gießen, den 20.02.2020 Regierungspräsidium Gießen

 

 

Gez.

 

Dr. Ullrich

RPGI-41.1-79b0615/16-2014/1

 

Regierungspräsident

 

 

Karte_Staatsanzeiger_mit_Datum(20)

 

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